MdL Grossmann erörtert mit Bürgermeistern Verhandlungsergebnisse
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist und bleibt – trotz der jüngsten, etwas positiveren Steuerschätzung – sehr ernst. Für die Kommunen ist deshalb essenziell, wie viel Zuweisungen sie über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich vom Freistaat Bayern erhalten. Für das Jahr 2026 konnte bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich ein echter Durchbruch erzielt werden, der für die Kommunen eine große finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern in Verbindung mit Bundesmittel bedeutet. Das bisherige Volumen des Finanzausgleichs beläuft sich auf 12 Mrd. Euro. Für das kommende Jahr ergibt sich ein Plus von 846 Mio. Euro. Zusätzlich gibt es 3,9 Mrd. aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Somit stehen den Kommunen in kommendem Jahr insgesamt 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Diese Mehrung ergibt sich aus erhöhten pauschalen Zuweisungen, erhöhten Fördermittel und durch ein sogenanntes kommunales Investitionsbudget in Höhe von 2 Milliarden Euro. Dieses neue Budget stammt aus dem Sondervermögen des Bundes für die Kommunen. Darüber hinaus werden bestehende Fördertöpfe wie z.B. für den Bau von Schulen und Kitas, erhöht und zusätzlich die Fördersätze um 10 Prozent angehoben, damit sich der Eigenanteil der Kommunen reduziert. Davon profitieren auch die Landkreise in Bayern. Für sie werden zudem die Mittel für den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern im neuen Haushaltsjahr 2026 auf 900 Millionen Euro erhöht, ohne dass die Krankenhausumlage steigt. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Finanzausgleichs ist auch die Stärkung der Bezirke, da diese eine sehr hohe Aufgaben- und Ausgabenlast zu tragen haben. Deshalb erhalten die Bezirke im nächsten Jahr 1,32 Milliarden Euro an Zuweisungen, dies bedeutet eine Steigerung von 57,4 %. Sie soll dazu führen, dass die Bezirksumlagen und in Folge die Kreisumlagen nicht erhöht werden müssen.