Keine dauerhaften Absperrungen an der Walhalla: 4.500 Unterschriften eingereicht

Rund 4.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der ursprünglichen architektonischen Ästhetik der Walhalla in Donaustauf ausgesprochen. Jetzt übergaben die Initiatoren Christian Blüml und Martin Sendlbeck die gesammelten Unterschriften im Maximilianeum an den Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann. Die Petition mit dem Titel „Keine Absperrungen auf der Walhalla!“ richtet sich an die Bayerische Schlösser- und Seenverwaltung. Sie fordert, auf die Errichtung sichtbarer Absperrungen zu verzichten, um die Gestalt des klassizistischen Bauwerks zu bewahren. Deshalb sollen alternative Sicherheitslösungen geprüft werden, die die architektonische Wirkung des Denkmals nicht beeinträchtigen.

Kommunaler Finanzausgleich 2026 steht – wichtige Weichenstellungen für unsere Kommunen

MdL Grossmann erörtert mit Bürgermeistern Verhandlungsergebnisse

Die Lage der öffentlichen Haushalte ist und bleibt – trotz der jüngsten, etwas positiveren Steuerschätzung – sehr ernst. Für die Kommunen ist deshalb essenziell, wie viel Zuweisungen sie über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich vom Freistaat Bayern erhalten. Für das Jahr 2026 konnte bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich ein echter Durchbruch erzielt werden, der für die Kommunen eine große finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern in Verbindung mit Bundesmittel bedeutet. Das bisherige Volumen des Finanzausgleichs beläuft sich auf 12 Mrd. Euro. Für das kommende Jahr ergibt sich ein Plus von 846 Mio. Euro. Zusätzlich gibt es 3,9 Mrd. aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Somit stehen den Kommunen in kommendem Jahr insgesamt 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Diese Mehrung ergibt sich aus erhöhten pauschalen Zuweisungen, erhöhten Fördermittel und durch ein sogenanntes kommunales Investitionsbudget in Höhe von 2 Milliarden Euro. Dieses neue Budget stammt aus dem Sondervermögen des Bundes für die Kommunen. Darüber hinaus werden bestehende Fördertöpfe wie z.B. für den Bau von Schulen und Kitas, erhöht und zusätzlich die Fördersätze um 10 Prozent angehoben, damit sich der Eigenanteil der Kommunen reduziert. Davon profitieren auch die Landkreise in Bayern. Für sie werden zudem die Mittel für den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern im neuen Haushaltsjahr 2026 auf 900 Millionen Euro erhöht, ohne dass die Krankenhausumlage steigt. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Finanzausgleichs ist auch die Stärkung der Bezirke, da diese eine sehr hohe Aufgaben- und Ausgabenlast zu tragen haben. Deshalb erhalten die Bezirke im nächsten Jahr 1,32 Milliarden Euro an Zuweisungen, dies bedeutet eine Steigerung von 57,4 %. Sie soll dazu führen, dass die Bezirksumlagen und in Folge die Kreisumlagen nicht erhöht werden müssen. ... weiterlesen

Hochwasserschutz mit vereinten Kräften - MdEP Manfred Weber überzeugt sich von Baufortschritt in Zeitlarn

Auf Anregung des Vereins „Hochwasserschutz Unteres Regental Zeitlarn e.V.“ hat CSU-Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann den Europaabgeordneten und EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber eingeladen, um sich über den Fortschritt beim dritten Bauabschnitt des Hochwasserschutzprojekts in Zeitlarn zu informieren. Nach einem herzlichen Empfang im Rathaus Zeitlarn durch Bürgermeisterin Andrea Dobsch und dem Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde ging es zu Fuß zur Baustelle am Regen. Dort erläuterten Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes gemeinsam mit der Baufirma den aktuellen Sachstand des staatlichen Hochwasserschutzprojekts. Herr Dr. Harro Lührmann, Vorsitzender des Hochwasserschutzvereins, gab zudem einen Ausblick auf noch bevorstehende Aufgaben. Als sichtbares Symbol für die Unterstützung des Hochwasserschutzprojektes mit EU-Fördermitteln wurde eine Erinnerungstafel angebracht. Dazu MdL Patrick Grossmann: „Der Hochwasserschutz in Zeitlarn ist ein Paradebeispiel für gelungenes Zusammenwirken aller politischen Ebenen – von der Kommune über den Freistaat bis hin zur Europäischen Union – und auch dem ehrenamtlichen Engagement vor Ort. Nur durch diese enge Kooperation können wir den Menschen mehr Sicherheit geben und unsere Heimat für kommende Generationen schützen.“ ... weiterlesen

CSU tritt geschlossen an, die Finanzen im Landkreis wieder in Ordnung zu bringen

Delegierte geben der Kreistagsliste deutlichen Rückenwind

Mit rund 140 Stimmen hat die Landkreis-CSU am Montag ihre Kreistagsliste nominiert. Nach der Wahl gab es Standing-Ovations für die Kandidatinnen und Kandidaten. Landratskandidat Patrick Grossmann hat in den zurückliegenden Wochen in enger Abstimmung mit dem CSU-Kreisvorsitzenden MdB Peter Aumer sowie den Verantwortlichen der CSU die Liste entwickelt und der Versammlung einen Vorschlag gemacht, die bei der Wahl bestätigt wurde. Zuvor haben sich der Landratskandidat und Kreistags-Fraktionschef Rainer Mißlbeck den Fragen von Bürgermeister Matthias Beer gestellt. Kernbotschaft: Sechs weitere Jahre bunte Koalition kann sich der Landkreis, können sich die Gemeinden und können sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr leisten. ... weiterlesen

Freistaat unterstützt Beratzhausen mit Stabilisierungshilfen

„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen und hilft auch in diesem Jahr mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen“, so der CSU-Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann. Diese sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs und unterstützen Kommunen mit besonderen Herausforderungen. Davon profitiert der Markt Beratzhausen, der 200.000 Euro zusätzlich zur sonstigen Unterstützung des Freistaats erhält. Dies hat der Verteilerausschuss in seiner Sitzung mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern des Innen- und Finanzministeriums heute bewilligt. Als Mitglied des Haushaltsausschusses hat sich Grossmann für diese Sonderzuweisung eingesetzt. „Ich freue mich sehr, dass der Freistaat Bayern dem Markt Beratzhausen beim Abbau von Altschulden unter die Arme greift,“ so der Abgeordnete. ... weiterlesen

Kindertagesbetreuung im Landkreis hat viele Facetten und Herausforderungen

Familienministerin Ulrike Scharf stellt bei Kita-Fachgespräch in Regenstauf Neuerungen vor

Kurz nach dem Start ins neue Kita-Jahr hat Sozialministerin Ulrike Scharf auf Einladung von Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann in Regenstauf das Eckert Kinderhaus besucht und sich anschließend Zeit genommen für ein Fachgespräch mit zahlreichen Einrichtungsleitungen aus dem Landkreis Regensburg. „Im Bereich Kindertagesbetreuung ist aktuell sehr viel in Bewegung. Wir entwickeln gerade das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) weiter und stellen dabei insbesondere die Kita-Finanzierung auf neue Beine. Deshalb war es mir wichtig, den Einrichtungsleitungen aus dem Landkreis die Möglichkeit zu geben, sich mit der Sozialministerin persönlich über die aktuellen Themen im Bereich der Kinderbetreuung auszutauschen“, begründet Grossmann den Besuch der Ministerin in Regenstauf. Und weiter: „Es freut mich, dass sich Staatsministerin Scharf bereiterklärt hat, die geplanten Neuerungen bei uns vorzustellen und den direkten Austausch mit den Vertretern der Einrichtungen zu suchen.“     

Landkreis-CSU schickt Patrick Grossmann ins Rennen um das Landratsamt

Delegierte wählen den Landtagsabgeordneten mit überwältigender Mehrheit / Der Landkreis hat mehr Gestaltungswillen verdient / Stimmung in der Partei steht auf Wechsel

Der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann wurde am Dienstagabend im bis auf den letzten Platz gefüllten Eilsbrunner Gasthaus Erber von seiner Partei mit überwältigender Mehrheit als Landratskandidat nominiert. 99,2 Prozent der 133 Stimmen entfielen auf den früheren Bürgermeister von Sinzing, der zuvor in einer launigen und kämpferischen Rede seine Parteifreunde auf die bevorstehende Kommunalwahl einschwor. ... weiterlesen

Versprechen eingelöst: Burschenvereine besuchen Landtag und Wiesn

 Anlässlich ihres 120-jährigen Bestehens hat der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann die beiden Burschenvereine aus Mintraching und Moosham zu einer Landtagsfahrt mit Wiesenbesuch eingeladen. Auch eine kleine Abordnung des Burschenvereins Bubach war mit dabei. Bei herrlichem Herbstwetter und in fescher Vereinstracht ging es für die rund 100 Teilnehmer in die Landeshautstadt. Bei ihrer Ankunft im Bayerischen Landtag wurden die Besucher von der Hausherrin, Landtagspräsidentin Ilse Aigner, persönlich begrüßt. Anschließend ging es auf eine Zeitreise durch die Geschichte des Hohen Hauses und der politischen Arbeit, die hier geleistet wird. Mit vielen Eindrücken im Gepäck nahmen die Besucher schließlich im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz. Es folgte ein reger Austausch mit dem Landtagsabgeordneten über aktuelle politische Themen. Besonders viele Fragen stellten die Teilnehmer zur Energiewende, gerade auch in Verbindung mit landwirtschaftlichen Themen. Aber auch der Bereich Finanzen und Steuern war von großem Interesse. Und nicht zuletzt wollten die Besucher aus dem Stimmkreis natürlich auch wissen, wie Patrick Grossmann als Landratskandidat künftig den Landkreis gestalten und die aktuellen Herausforderungen lösen will. Nach dieser intensiven Diskussionsrunde hatten sich alle Teilnehmer eine Stärkung verdient. Diese gab es im Hofbräuzelt auf dem Oktoberfest. Hier ließen die Besucher den Ausflug ausklingen.  

Statement zur Entscheidung des Regionalen Planungsverbandes für Windvorrangflächen im Landkreis Regensburg

Die Definition von Vorranggebieten für die Windkraft ist aus Sicht von Herrn MdL Grossmann grundsätzlich richtig, damit außerhalb dieser Flächen keine Verspargelung der Landschaft entsteht. Der Flächenanteil wurde mit ca. 1,8 Prozent festgeschrieben. Damit setzt der Planungsverband allerdings schon im ersten Schritt eine sehr hohe Zielmarke, die er erst in sieben Jahren erfüllen müsste. Dazu Grossmann: „ Die  pauschale Festlegung von 1,8 Prozent unserer Landschaft bereits zum jetzigen Zeitpunkt halte ich persönlich für die falsche Entscheidung. Die neue Bundesregierung fokussiert den Ausbau von erneuerbaren Energien zukünftig dort, wo entsprechende Netzkapazitäten vorhanden sind. Dies ist bei uns nicht der Fall.“ Und weiter: „Im Landkreis Regensburg gibt es einige Flächenausweisungen (Regental, Hohengebraching, Kapfelberg usw.), die in der Bevölkerung zu Recht sehr kritisch gesehen werden. Hier wurden berechtigte fachliche Zweifel, z.B. zu Belangen des Denkmalschutzes oder Naturschutzes, vorgebracht. Diese kritisch betrachteten Flächen hätten ausgenommen werden können, wenn man sich im ersten Schritt auf das bis 2027 verpflichtende Flächenziel von 1,1 Prozent beschränkt hätte.“ Dafür hat sich die CSU-Fraktion mit einem Antrag im Kreistag eingesetzt. „Vorauseilender Gehorsam und vorzeitige Erfüllung der bundesrechtlichen Vorgaben ab 2032 ist wenig zielführend. So erreichen wir nicht die Akzeptanz der Bevölkerung , die für eine erfolgreiche Energiewende zwingend notwendig ist. Dass ein sensibles und schrittweises Vorgehen möglich ist, zeigt das Beispiel des Nachbar-Planungsverbandes Oberpfalz Nord,“ so Grossmann. Mit dem derzeit vorgesehenen gesetzlichen Flächenziel von 1,1 Prozent würde sich der Planungsverband Regensburg rechtskonform verhalten. ... weiterlesen

Sinzings Investition in die digitale Zukunft macht sichtbare Fortschritte

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker besucht Glasfaser-Baustelle in Viehhausen

Der Glasfaserausbau im Freistaat läuft auf Hochtouren – so auch in der Gemeinde Sinzing: Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann besuchte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker einen aktuellen Baustellenabschnitt im Gemeindeteil Viehhausen. Vor Ort verschaffte er sich ein Bild über den Fortschritt des Zukunftsprojekts, das die digitale Infrastruktur in Sinzing und weiteren 21 Ortsteile nachhaltig stärken wird. Insgesamt werden hier Investitionen in Höhe von 8,16 Millionen Euro getätigt. Über 7 Millionen Euro stammen dabei aus Fördermitteln von Bund und Land. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf 1,14 Millionen Euro.  ... weiterlesen