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AK Staatshaushalt und Finanzfragen

AK Staatshaushalt und Finanzfragen

Der Haushalt ist die Grundlage für ein funktionierendes Staatswesen. Der Arbeitskreis steht für solide Staatsfinanzen und starke Investitionen. Er beschäftigt sich mit den folgenden Themen:

Aufstellung des Staatshaushalts,
Große Hochbaumaßnahmen des Freistaats Bayern,
Erwerb und Veräußerungen von staatlichen Grundstücken,
Entwicklung der Unternehmen, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist,
Feststellungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in seinen Jahresberichten,
Mitberatung sämtlicher Gesetzentwürfe und Anträge, die finanzielle Auswirkungen haben.

Themen
Presse

15.04.2026
Allianz für Finanzbildung in Bayern

Thema

Allianz für Finanzbildung in Bayern

Wie treffen junge Menschen gute finanzielle Entscheidungen? Und wie schaffen wir die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben? Genau darüber haben wir beim Auftakt zur „Allianz für Finanzbildung in Bayern“ im Bayerischen Landtag gesprochen.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Schule, Wissenschaft, Praxis und Beratung ist das Ziel, Finanzbildung systematisch zu stärken und besser in den Schulalltag integrieren.

Organisiert wurde der Austausch von Maximilian Böltl, Vorsitzender der Jungen Gruppe, und Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus, die wichtige Impulse eingebracht haben. Warum ist der CSU-Fraktion dieses Thema so wichtig? Finanzielle Bildung ist mehr als Rechnen mit Geld. Sie bedeutet:

Verantwortung für das eigene Leben übernehmen
Chancen erkennen und Risiken einschätzen können
unabhängig und selbstbestimmt handeln

Gerade in einer immer komplexeren Welt brauchen junge Menschen diese Kompetenzen frühzeitig. Das ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit und ein zentraler Baustein für eine starke Gesellschaft und eine stabile Wirtschaft. Wir wollen Finanzbildung an allen Schularten verankern. Dafür bringen wir Schule, Lehrkräfte und externe Partner zusammen und entwickeln konkrete Pilotprojekte.

Der heutige Austausch war ein wichtiger erster Schritt. Jetzt geht es darum, gemeinsam Lösungen umzusetzen.

26.06.2025
Baumaßnahmen sozialer Träger im Fokus

Thema

Baumaßnahmen sozialer Träger im Fokus

Gemeinsame Sitzung mit vier Arbeitskreisen

In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die vier Arbeitskreise für Arbeit, Soziales, Jugend & Familie, für Bildung & Kultus, für Staatshaushalt & Finanzfragen sowie für Wohnen, Bau & Verkehr mit der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen sozialer Träger beschäftigt.

In diesem Bereich gibt es erhebliche Bedarfe, da viele Gebäude der Träger von sozialen Einrichtungen wie Wohnheimen, Werkstätten oder Förderschulen sanierungsbedürftig oder zu klein geworden sind. Das übergreifende Ziel ist es, den Einrichtungsträgern die Sicherheit zu geben, dass das (finanzielle) Risiko einschätzbar und die staatliche Förderung planbar sind. In einem intensiven Austausch mit den Fachbeamten aus den zuständigen Ministerien konnten zahlreiche Vorschläge für eine Optimierung des Verfahrens erarbeitet werden.

Bei alldem ist klar, dass diese Verbesserungen nur im Zusammenwirken mit einem spürbaren Plus an Fördermitteln die gewünschte Wirkung entfalten werden. Daher will man sich nun gemeinsam darum bemühen, Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes für diese wichtigen Aufgaben zu gewinnen und eigene Landesmittel prioritär einzusetzen.

07.02.2025
Wohnraum schaffen, Bürokratie abbauen

Thema

Wohnraum schaffen, Bürokratie abbauen

Austausch der Arbeitskreise für Staatshaushalt und Finanzfragen, Wohnen, Bau und Verkehr sowie Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus mit dem Bayerischen Bauindustrieverband. Beim parlamentarischen Frühstück forderte die Bauwirtschaft eine klare Linie der Politik, denn die aktuellen Rahmenbedingungen würden den Wohnungsbau massiv ausbremsen.

Um den Bau von Eigenheimen zu erleichtern, müssten gezielte Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Gleichzeitig brauche es dringend Anreize für den Mietwohnungsbau, etwa durch höhere Abschreibungsmöglichkeiten (AfA-Sätze). Ein zentrales Problem bleibe die überbordende Bürokratie, die Bauvorhaben unnötig verteuert und verzögert. Der massive Abbau bürokratischer Vorschriften sei daher essenziell, um den Wohnungsbau in Bayern wieder voranzubringen.

Die Abgeordnetne betonten, dass sich die CSU-Fraktion auch künfig dafür einsetzen wird, dass Bauen schneller, günstiger und unbürokratischer wird – für mehr Wohnraum und eine starke Bauwirtschaft in Bayern.

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20.04.2026
Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg – solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

Pressemeldung

Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg – solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte im gesamten Bundesgebiet gelingt es dem Freistaat Bayern einmal mehr, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern. Die finanzielle Ausgangslage ist ernst: Ganz Deutschland steht vor massiven haushaltspolitischen Herausforderungen. Unberechenbare Zollpolitik globaler Akteure, anhaltende geopolitische Konflikte und strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit belasten die Staatskassen erheblich. Während in Berlin und anderen Landeshauptstädten der Ruf nach neuen Schulden immer lauter wird – nicht zuletzt befeuert durch die im Frühjahr 2025 geänderte Schuldenbremse im Grundgesetz, die erstmals auch den Ländern eine strukturelle Verschuldung ermöglicht –, wählt Bayern bewusst einen anderen Weg.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, unterstreicht:
„In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sendet Bayern ein klares Signal: Wir lassen uns nicht von kurzfristigen Versuchungen leiten. Neue Schulden mögen einfach erscheinen, aber sie sind keine Lösung, sondern eine Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Bayern zeigt, dass es auch anders geht: mit Verlässlichkeit, mit Verantwortungsbewusstsein und mit dem Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Dieser Haushalt ist kein Spar-, sondern ein Zukunftshaushalt. Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und unsere Kommunen, ohne die nächste Generation dafür in die Pflicht zu nehmen. Das ist bayerische Haushaltspolitik und darauf können wir stolz sein.“

Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, betont:
„Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein Beweis dafür, dass solide Haushaltspolitik auch in schwierigsten Zeiten möglich ist. Wir haben mit Akribie jeden Euro umgedreht, konsolidiert, priorisiert, beim Staat selbst gespart – und am Ende steht ein Haushalt ohne neue Schulden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist politischer Wille und haushaltspolitische Disziplin. Während andere Länder die gelockerte Schuldenbremse als Freifahrtschein nutzen, bleibt Bayern seiner Linie treu: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Das schulden wir den kommenden Generationen.“

29.01.2026
Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum

Pressemeldung

Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum

Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer.

Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr:
„Wer arbeitet, Kinder großzieht und Verantwortung übernimmt, darf beim Wohnen nicht zum Verlierer werden. Dass Vier- oder Fünf- Zimmer-Wohnungen zur Ausnahme werden, ist deshalb fatal. Wir schlagen vor, dass Bauherren die Hälfte ihrer Baukosten bereits in den ersten fünf Jahren steuerlich absetzen können und dabei eine Familienkomponente eingeführt wird. Diese Förderung ist aber kein Selbstzweck. Wer Steuervorteile will, muss auch Verantwortung übernehmen und in seinen Projekten ausreichend große Wohnungen für Eltern und Kinder schaffen. So verbinden wir wirtschaftliche Anreize mit sozialer Wirkung.“

Maximilian Böltl, Mitglied im Finanzausschuss und Vorsitzender der AG Junge Gruppe:
„Der Wohnungsmarkt braucht Erleichterungen anstelle von Eingriffen. Heute scheitert der Weg ins Eigenheim zu oft an Steuern und an Bürokratie. Hohe Abgaben und ein Dschungel an Vorschriften schrecken gerade junge Menschen ab. Wir wollen deshalb prüfen, ob Steuersenkungen durch neue Impulse letztlich sogar zu Mehreinnahmen beim Staat führen. Beispielsweise könnten Darlehenszinsen auch beim Eigenheim steuerlich berücksichtigt werden, wir könnten bei der ersten Immobilie die Grunderwerbsteuer wegfallen lassen oder Gebühren streichen. Denn Wohneigentum ist wirksame Eigenvorsorge, sie stabilisiert den Wohnungsmarkt, entlastet die Mieten und ist damit eine Zukunftsgarantie.“

Patrick Grossmann, Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen:
„Wir zünden den bayerischen Bauturbo! Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren setzten wir auf die steuerliche Eigenheimförderung, insbesondere für Familien. Seit dem Auslaufen der staatlichen Förderung im Jahr 2021 ist die Wohneigentumsquote eingebrochen und immer mehr Familien müssen ihre Pläne für ein eigenes Zuhause aufgeben. Deshalb wollen wir zurück zu einer verlässlichen Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum, damit Familien mit mittleren Einkommen wieder eine echte Chance haben, Eigentum aufzubauen und für das Alter vorzusorgen.“

10.12.2025
Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen

Pressemeldung

Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.

Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Keine neuen Schulden und außergewöhnlich hohe Zukunftsinvestitionen sind alles andere als selbstverständlich. Wir konsolidieren, reformieren und investieren genau dort, wo es Familien, Kommunen und Wirtschaft am meisten brauchen. Wer so tut, als könne man einfach weitermachen wie bisher, ignoriert die Realität. Dieser Haushalt ist kein Wohlfühlprogramm, sondern ein mutiger Schritt und gelebte Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Unser Staat muss handeln und Entscheidungen treffen, damit er zukunftsfähig bleibt. Solche Konsequenz brauchen wir nicht nur in Bayern, sondern beispielsweise auch bei der dringend notwendigen Reform des Sozialstaats.“

Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Zellmeier ergänzt:
„Ohne Schulden und mit langfristiger Nachhaltigkeit – das ist die DNA der CSU. Eine hohe Investitionsquote von 17 Prozent, der stärkste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten und rund 60 Milliarden Euro für Bildung und Forschung sind wichtige Weichenstellungen in Richtung Zukunft – und das trotz hoher Abflüsse in den Länderfinanzausgleich. Gleichzeitig stärken wir die Kinderbetreuung durch höhere Betriebskostenzuschüsse und setzen die Priorität auf Verlässlichkeit und Alltagstauglichkeit für Familien. Wir sparen hingegen im eigenen Bereich, sowohl beim Verwaltungsbudget wie auch durch die Fortführung des Stellenmoratoriums bei der Staatsverwaltung. Bis 2040 bauen wir sogar 10.000 Stellen ab, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Solide Finanzen brauchen Mut und Entschlossenheit, auch wenn Entscheidungen nicht immer bequem sind.“

WEITERE PRESSEMELDUNGEN

Mitglieder

Josef Zellmeier
Vorsitzender

Barbara Becker
Stellvertr. Vorsitzende

Mitglieder

Daniel Artmann , Maximilian Böltl , Patrick Grossmann , Michael Hofmann , Manuel Knoll , Harald Kühn , Werner Stieglitz

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