Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum

Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr:
„Wer arbeitet, Kinder großzieht und Verantwortung übernimmt, darf beim Wohnen nicht zum Verlierer werden. Dass Vier- oder Fünf- Zimmer-Wohnungen zur Ausnahme werden, ist deshalb fatal. Wir schlagen vor, dass Bauherren die Hälfte ihrer Baukosten bereits in den ersten fünf Jahren steuerlich absetzen können und dabei eine Familienkomponente eingeführt wird. Diese Förderung ist aber kein Selbstzweck. Wer Steuervorteile will, muss auch Verantwortung übernehmen und in seinen Projekten ausreichend große Wohnungen für Eltern und Kinder schaffen. So verbinden wir wirtschaftliche Anreize mit sozialer Wirkung.“

Maximilian Böltl, Mitglied im Finanzausschuss und Vorsitzender der AG Junge Gruppe:
„Der Wohnungsmarkt braucht Erleichterungen anstelle von Eingriffen. Heute scheitert der Weg ins Eigenheim zu oft an Steuern und an Bürokratie. Hohe Abgaben und ein Dschungel an Vorschriften schrecken gerade junge Menschen ab. Wir wollen deshalb prüfen, ob Steuersenkungen durch neue Impulse letztlich sogar zu Mehreinnahmen beim Staat führen. Beispielsweise könnten Darlehenszinsen auch beim Eigenheim steuerlich berücksichtigt werden, wir könnten bei der ersten Immobilie die Grunderwerbsteuer wegfallen lassen oder Gebühren streichen. Denn Wohneigentum ist wirksame Eigenvorsorge, sie stabilisiert den Wohnungsmarkt, entlastet die Mieten und ist damit eine Zukunftsgarantie.“

Patrick Grossmann, Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen:
„Wir zünden den bayerischen Bauturbo! Neben vereinfachten Genehmigungsverfahren setzten wir auf die steuerliche Eigenheimförderung, insbesondere für Familien. Seit dem Auslaufen der staatlichen Förderung im Jahr 2021 ist die Wohneigentumsquote eingebrochen und immer mehr Familien müssen ihre Pläne für ein eigenes Zuhause aufgeben. Deshalb wollen wir zurück zu einer verlässlichen Förderung für selbstgenutztes Wohneigentum, damit Familien mit mittleren Einkommen wieder eine echte Chance haben, Eigentum aufzubauen und für das Alter vorzusorgen.“

Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen

Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Keine neuen Schulden und außergewöhnlich hohe Zukunftsinvestitionen sind alles andere als selbstverständlich. Wir konsolidieren, reformieren und investieren genau dort, wo es Familien, Kommunen und Wirtschaft am meisten brauchen. Wer so tut, als könne man einfach weitermachen wie bisher, ignoriert die Realität. Dieser Haushalt ist kein Wohlfühlprogramm, sondern ein mutiger Schritt und gelebte Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Unser Staat muss handeln und Entscheidungen treffen, damit er zukunftsfähig bleibt. Solche Konsequenz brauchen wir nicht nur in Bayern, sondern beispielsweise auch bei der dringend notwendigen Reform des Sozialstaats.“

Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Zellmeier ergänzt:
„Ohne Schulden und mit langfristiger Nachhaltigkeit – das ist die DNA der CSU. Eine hohe Investitionsquote von 17 Prozent, der stärkste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten und rund 60 Milliarden Euro für Bildung und Forschung sind wichtige Weichenstellungen in Richtung Zukunft – und das trotz hoher Abflüsse in den Länderfinanzausgleich. Gleichzeitig stärken wir die Kinderbetreuung durch höhere Betriebskostenzuschüsse und setzen die Priorität auf Verlässlichkeit und Alltagstauglichkeit für Familien. Wir sparen hingegen im eigenen Bereich, sowohl beim Verwaltungsbudget wie auch durch die Fortführung des Stellenmoratoriums bei der Staatsverwaltung. Bis 2040 bauen wir sogar 10.000 Stellen ab, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. Solide Finanzen brauchen Mut und Entschlossenheit, auch wenn Entscheidungen nicht immer bequem sind.“

Holetschek: „Wir sind die Themenführer in der demokratischen Mitte“