Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen

Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten

Patrick Grossmann, Berichterstatter für Kommunale Finanzen, erklärt:
„Bayern unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Land. Mit knapp 12 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich greifen wir den Kommunen heuer kräftig unter die Arme. Daneben gibt es zahlreiche passgenaue Förderprogramme und Unterstützung für Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Fast ebenso wichtig sind aber Aufgabenentlastungen und weniger Bürokratie. Als langjähriger Bürgermeister weiß ich: Mandatsträger, Mitarbeiter und Ehrenamtliche haben Besseres zu tun, als überflüssige Genehmigungen zu erteilen oder ganze Arbeitstage mit Statistiken zu verbringen, die niemand braucht. Mit einer Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau und den bayerischen Modernisierungsgesetzen arbeiten wir bereits mit Hochdruck daran, überflüssige kommunale Aufgaben zu beseitigen und Regulierungen abzubauen. Einiges ist schon geschafft – zum Beispiel im Baurecht oder Beamtenrecht. Bayern braucht eine Verwaltung, die mit der Zeit geht. Das heißt: Mehr Vertrauen und weniger Bürokratie.“
 
Josef Heisl, Mitglied im Ausschuss für Kommunale Fragen, betont:
„Solide Finanzen und eine nachhaltige Haushaltspolitik sind das unverzichtbare Fundament für zukunftsfähige Kommunen. Ein Beispiel: Die Unterbringung von Asylbewerbern war in den letzten Jahren ein stetig wachsender Kostenblock. Im Gegensatz zu anderen Ländern müssen unsere bayerischen Kommunen diese Kosten nicht aus dem eigenen Haushalt stemmen; wir übernehmen sie aus dem Staatshaushalt. Das ist eine ganz bewusste Entscheidung, die zeigt: Verlässlichkeit und Vertrauen sind der Schlüssel für starke und lebenswerten Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten. Das soll auch wieder auf Bundesebene gelten. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgehalten: Unsere Kommunen müssen leistungsfähig bleiben, Kommunalpolitik muss schneller, einfacher und unbürokratischer werden. Künftig muss zwischen Bund, Ländern und Kommunen wieder gelten: Wer bestellt, bezahlt.“

90 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte: Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2025

Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek betont:
„Mit unseren Fraktionsinitiativen von insgesamt 90 Millionen Euro stärken wir über 400 Projekten in allen Regionen Bayerns kräftig den Rücken. Ob die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mehr Geld für sonderpädagogische Schulen oder unsere Unterstützung der Bahnhofsmissionen: Wir wissen, wo den Menschen in Bayern der Schuh drückt und wo wir mit zusätzlichen Mitteln bestehendes Engagement ‚pushen‘ können. Besonders Jugendlichen müssen wir Mut machen und Orientierung geben. Mehr als vier Millionen Euro für Projekte der Jugendarbeit sind ein starkes Signal und unser Bekenntnis, jungen Menschen in Bayern neue Chancen zu eröffnen. Allein die wertvolle Arbeit des Bayerischen Jugendrings unterstützen wir mit zusätzlichen 1,9 Mio. Euro.“

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:
„Mit den heute vorgestellten Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir neue Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2025 und stärken wichtige Bereiche im Alltag der Menschen. Beispielsweise fließen zusätzliche Mittel in den Gesundheits- und Pflegesektor sowie in den Bereich der Jugendförderung. Bildungsprojekte, die Erinnerungskultur und die Sanierung von Kirchen und Kapellen werden ebenso stark unterstützt wie Projekte im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz. All diese Maßnahmen sind uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag echte Herzensanliegen.“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier ergänzt:
„Fast zwei Drittel unserer Fraktionsinitiativen gehen in den ländlichen Raum. Damit unterstützen wir besonders Projekte, die unmittelbar vor Ort wirken. Oft sind es gerade kleinere Initiativen in den Kommunen, bei denen der Staat mit vergleichsweise wenig Geld neue Kräfte für das Gemeinwohl entfesseln kann. Deshalb nutzen wir unsere Fraktionsinitiativen ganz gezielt, um die oftmals ehrenamtliche Arbeit in lokalen Projekten wertzuschätzen. Wenn wir Bayerns Spitzenposition halten möchten, brauchen wir den Einsatz der Menschen für unsere Gemeinschaft.“

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl:
„Als Regierungsfraktionen der Bayernkoalition möchten wir Vorhaben mit verschiedenen Facetten und Nuancen auf den Weg bringen. Deshalb verankern wir 90 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025. Mit diesem Beitrag stärken wir die Wissenschaft, Landwirtschaft sowie Schulen und insbesondere auch Kulturprojekte sowie Ausgrabungen. Damit sichern wir im Freistaat Wohlstand und Lebensqualität. Weiterhin investieren wir sowohl in die dörfliche und touristische Infrastruktur als auch in den Breitensport. So bleibt Bayern auch in Zukunft ein attraktiver Ort zum Arbeiten und Leben.“

Mit rund 11,3 Millionen Euro liegt ein wuchtiger Schwerpunkt der Fraktionsinitiativen heuer auf der Inneren Sicherheit. So fließen allein 3,8 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Besonders wichtig ist CSU und FREIEN WÄHLERN die Förderung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts: So wird beispielsweise der Neubau des Landesschulungszentrums der DLRG im mittelfränkischen Scheinfeld (500.000 Euro) unterstützt.

Wichtige sportpolitische Weichenstellungen sind die Finanzierung des BLSV-Sportcamps Nord im oberfränkischen Bischofsgrün mit 800.000 Euro und eine kräftige Spritze für die Skiflugschanze Oberstdorf (500.000 Euro). Der Ausbau zum Judoka-Landeszentrum in Ensdorf (Landkreis Amberg-Sulzbach) wird mit 900.000 Euro gefördert. Insgesamt 6,2 Millionen Euro fließen damit in den bayernweiten Ausbau des Leistungs- und Breitensports.

Erfolge in Bildung und Wissenschaft entscheiden die Zukunft unseres Landes. Mit 14,4 Millionen Euro stocken die Fraktionsinitiativen diese Bereiche im Staatshaushalt deutlich auf. So sind für sonderpädagogische Förderschulen 2,0 Millionen Euro veranschlagt und weitere 1,7 Millionen Euro für die Sanierung einzelner Schulgebäude, die vom Pfingsthochwasser 2024 betroffenen waren. Auch 375.000 Euro für die Leseförderung an Bayerns Schulen sind gut angelegtes Geld für Bayerns Köpfe von morgen.

Neue Wege geht der Freistaat Bayern bei der Anwerbung von Landärzten: Die Fraktionen starten ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten, die im EU-Ausland studieren. Als Gegenleistung verpflichten sich die jungen Menschen, nach Abschluss des Studiums mindestens fünf Jahre als Landarzt in Bayern zu arbeiten. Dafür stehen 2,4 Millionen Euro bereit.  

Eine Übersicht der Schwerpunkte finden Sie im Anhang. Die Fraktionsinitiativen werden ab heute im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.