Die Lage der öffentlichen Haushalte ist und bleibt – trotz der jüngsten, etwas positiveren Steuerschätzung – sehr ernst. Für die Kommunen ist deshalb essenziell, wie viel Zuweisungen sie über den sogenannten kommunalen Finanzausgleich vom Freistaat Bayern erhalten. Für das Jahr 2026 konnte bei den Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich ein echter Durchbruch erzielt werden, der für die Kommunen eine große finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern in Verbindung mit Bundesmittel bedeutet. Das bisherige Volumen des Finanzausgleichs beläuft sich auf 12 Mrd. Euro. Für das kommende Jahr ergibt sich ein Plus von 846 Mio. Euro. Zusätzlich gibt es 3,9 Mrd. aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Somit stehen den Kommunen in kommendem Jahr insgesamt 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Diese Mehrung ergibt sich aus erhöhten pauschalen Zuweisungen, erhöhten Fördermittel und durch ein sogenanntes kommunales Investitionsbudget in Höhe von 2 Milliarden Euro. Dieses neue Budget stammt aus dem Sondervermögen des Bundes für die Kommunen. Darüber hinaus werden bestehende Fördertöpfe wie z.B. für den Bau von Schulen und Kitas, erhöht und zusätzlich die Fördersätze um 10 Prozent angehoben, damit sich der Eigenanteil der Kommunen reduziert. Davon profitieren auch die Landkreise in Bayern. Für sie werden zudem die Mittel für den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern im neuen Haushaltsjahr 2026 auf 900 Millionen Euro erhöht, ohne dass die Krankenhausumlage steigt. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Finanzausgleichs ist auch die Stärkung der Bezirke, da diese eine sehr hohe Aufgaben- und Ausgabenlast zu tragen haben. Deshalb erhalten die Bezirke im nächsten Jahr 1,32 Milliarden Euro an Zuweisungen, dies bedeutet eine Steigerung von 57,4 %. Sie soll dazu führen, dass die Bezirksumlagen und in Folge die Kreisumlagen nicht erhöht werden müssen.

Positives Ergebnis wird kommunale Haushaltslage entschärfen

Als Mitglied des Haushaltsausschusses war der Landtagsabgeordnete Grossmann in den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden eng eingebunden: „Ich freue mich sehr, dass wir ein so gutes Ergebnis präsentieren können. Der Finanzausgleich 2026 wird die Lage der kommunalen Haushalte entschärfen und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.“ Um die Details dieses Finanzpakets zu erörtern hat Grossmann die Bürgermeister des Landkreises zu einem Gespräch eingeladen. Es war ihm wichtig, die Bürgermeister unmittelbar im Anschluss an die Verhandlungen aus erster Hand zu informieren: „Als ehemaliger Bürgermeister ist mir bewusst, wie grundlegend die Weichenstellungen durch den kommunalen Finanzausgleich für die Haushalte unserer Kommunen sind. Angesichts der aktuellen Haushaltslage wurden die Verhandlungsergebnisse mit großer Spannung erwartet und sehr positiv aufgenommen.“ 

Kommunales Investitionsbudget wichtigster Bestandteil des Finanzausgleichs

In der Tat war des die Verteilung des Sondervermögens, das bei den anwesenden Bürgermeistern das größte Interesse weckte. Das Land und die Kommunen bekommen aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt 15,7 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Das Investitionsbudget mindert über bereits bestehende Investitionsprogramme hinaus den finanziellen Eigenanteil der Kommunen. Die Mittel können grundsätzlich für alle Investitionen der Kommunen, egal ob Pflicht- oder freiwillige Aufgaben, verwendet werden. Die Auszahlung des kommunalen Investitionsbudgets wird unbürokratisch erfolgen. Aus Sicht von Grossmann wurde hier ein guter Weg gefunden, der den Kommunen ein hohes Maß an Flexibilität und Planungssicherheit einräumt und trotzdem einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Geld für Investitionen ermöglicht. Grossmann resümiert: „Die Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen. Wir unterstützen Sie bei der Bewältigung der hohen Ausgabenlast mit einem deutlichen Zuwachs beim kommunalen Finanzausleich und einem kräftigen Investitionsschub durch das Sondervermögen. Darüber hinaus entlasten wir unsere Kommunen durch die Reduktion von Aufgaben und Vorgaben. Das hilft unseren Kommunen ungemein.“