Haushaltsberatungen: CSU und FW setzen sich für Stärkung des ländlichen Raums ein

Kürzung der Bundesmittel kann durch Aufstockung der Landesmittel kompensiert werden

Kürzlich hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Etat des Landwirtschaftsministeriums bei einem Gesamtvolumen von rund 1,9 Mrd. Euro beschlossen. Dabei war die Mittelausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung (ALE) ein wichtiges Thema. „Das sind Gelder, die unseren Kommunen direkt zu Gute kommen“, sagten die Abgeordneten Patrick Großmann (CSU) und Staatssekretär Tobias Gotthardt (FW) bei einem Ortstermin in Pettendorf. Umso härter hat die Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des Sonderrahmenplans die Ämter getroffen. Diese Mittel sind ein wichtiges nationales Förderinstrument zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume. ... weiterlesen

Haushaltsausschuss unterstützt „RUN“-Gebäude an der Universität Regensburg

Mit der heutigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags zum Einzelplan für Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von ca. neun Mrd. Euro wurden u.a. weitere drei Millionen Euro für den Forschungsbau des Regensburg Center for Ultrafast Nanoscopy (RUN) an der Universität Regensburg genehmigt, welches am 08. Mai eingeweiht wird. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann mit, der sich als Mitglied des Ausschusses bereits im Vorfeld für die Aufnahme in den Doppelhaushalt 2024/25 stark gemacht hatte. ... weiterlesen

Haushaltsberatungen im Landtag mit direkten Auswirkungen auf den Landkreis

Montessori-Mittelschule Sünching erstmals im Staatshaushalt aufgenommen

Aktuell laufen im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Volumen von insgesamt ca. 73 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Als zuständiger Haushälter der CSU-Fraktion war Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann gleich am ersten Beratungstag als Berichterstatter für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat gefragt. Er durfte viele wichtige Projekte vertreten und freut sich als ehemaliger Bürgermeister vor allem über den Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs um 217 Mio. Euro auf rund 11,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr. ... weiterlesen

Abschluss des Raumordnungsverfahrens Flutpolder Wörthhof

Das Raumordnungsverfahren für geplanten Flutpolder Wörthhof ist abgeschlossen. Das gab die Regierung der Oberpfalz jetzt bekannt. Im Hinblick auf die Größe des geplanten Flutpolders Wörthhof, die damit verbundenen Eingriffe in die Natur, den nachteiligen Einfluss auf unsere Landwirtschaft, die Bürger und die Kommune finde ich das Projekt nicht umsetzbar. Die Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro für einen überdimensionierten Polder, der voraussichtlich einmal in 90 Jahren geflutet werden soll, sehe ich in Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen nicht verhältnismäßig. Für mich hat der Bau von Dämmen oder Hochwasserschutzmauern für den 100jährigen Hochwasserschutz sowie die Schaffung von natürlichen Retentionsflächen absoluten Vorrang. Aufgrund meiner Erfahrungen im Haushaltsausschuss ist deutlich sichtbar, wie viele Projekte zum Bau von aktivem Hochwasserschutz, wie z.B. in Zeitlarn, Regendorf, im Stadtbereich Regensburg sowie in anderen Landkreisen zur Abfinanzierung anstehen. Hinzu kommt, dass die Datengrundlagen, auf der die Planungen für alle Polder entlang der Donau basieren, bis zu einem möglichen Baubeginn des Polder Wörthhof veraltet sind. Wir brauchen ein neues Gutachten, dass die veränderten klimatischen Bedingungen berücksichtigt. Ich bin davon überzeugt, dass die aktualisierten Daten aufzeigen werden, dass der geplante Flutpolder bei Wörthhof nicht den erhofften Nutzen bringen wird und die Kosten dazu in keinem Verhältnis stehen.

Austausch mit BBB-Kreisausschuss

Mangelnde Nachwuchsgewinnung, offene Ausbildungsplätze, Personalmangel – Zu diesen Themen habe ich mich den Mitgliedern des BBB-Kreis­aus­schusses und der Vorsitzenden Martina Sixt intensiv ausgetauscht. Die Reformierung des LPA-Verfahrens, die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber (durch angemessene Bezahlung, flexible Arbeitszeiten und gute Aufstiegschancen) sowie die Ausstattung der Arbeitsplätze mit modernster Technik –diese Maßnahmen sind bereits auf einem guten Weg. Denn: All das brauchen wir, um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. Die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte hat für den Freistaat höchste Priorität. Ich setze mich dafür ein, dass die Digitalisierung in diesem Bereich weiter voranschreitet und die Abläufe für die Beschäftigten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden. Eine gewinnbringende Diskussion, aus der ich viele Themen mitnehmen konnte.

Austausch mit der Deutschen Bahn AG

Regionale Projekte im Fokus

Der Raum Regensburg ist ein zentraler Bahnknoten, an dem fünf Strecken zusammentreffen und durch die hohe Verkehrsbelastung ein großer Bedarf an Sanierung und Ausbau besteht. Für die kommenden Jahre sind viele Projekte in Planung, wie die Generalsanierung der beiden Hochleistungskorridore Nürnberg-Regensburg und Regensburg-Passau in 2026. Sie sind nur im Rahmen einer mehrmonatigen Vollsperrung umsetzbar. Das bedeutet vorübergehend große Einschnitte für den Pendler- und Güterverkehr in der Region. Deshalb ist für mich offene Kommunikation und frühzeitige Information das A und O bei solchen Großprojekten. Herr Matthias Trykowski, Leiter Bahnausbau Nordbayern der DB InfraGO AG, ist meiner Einladung nach Regensburg gefolgt und hat sich mit mir und Herrn Manuel Lorenz, Verkehrspolitischer Sprecher der IHK Regensburg, über die anstehenden Projekte ausgetauscht. Dabei ging es neben der Generalsanierung vor allem um die Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof und den damit verbundenen mehrgleisigen Ausbau zwischen Prüfening und Obertraubling sowie um die Reaktivierung und Schaffung zusätzlicher Bahnhaltepunkte und den weiteren barrierefreien Ausbau unserer Bahnhöfe. Dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, die uns aber als Region voranbringen. Deshalb begleite ich diese Projekte sehr gerne.

MdL Patrick Grossmann holt 415.000 Euro aus Fraktionsinitiative in die Region

Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern setzen gemeinsam rund 100 Miollionen Euro ein, um durch die so genannten Fraktionsinitiativen spezielle Akzente im Haushalt 2024 zu setzen. Davon profitiert auch die Region Regensburg, wie der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann heute bekannt gab. „Mit den Fraktionsinitiativen gelingt es jedes Jahr, wichtige Projekte anzustoßen oder zu ergänzen, die im Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht entsprechend zum Zuge gekommen sind. Mit diesem Instrument können wir auch heuer gezielt und effektiv nachsteuern“, so Grossmann, der als Mitglied des federführenden Haushaltsausschusses gezielt Projekte aus der Region für die Förderung vorgeschlagen hat. Der Abgeordnete ist sehr erfreut, dass gleich im ersten Anlauf alle seine Eingaben erfolgreich aufgenommen wurden, das sei keineswegs selbstverständlich.

Stadt Wörth erhält Unterstützung aus dem Kulturfonds Bayern

MdL Grossmann überbringt gute Neuigkeiten: 386.600 Euro Zuschuss für den Neubau des Stadtarchivs

Wie der Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern im Bereich Kunst für das Haushaltsjahr 2024 gebilligt. Grossmann ist Mitglied des Haushaltsausschusses und freut sich besonders über die guten Nachrichten für die Stadt Wörth a.D. Hier wird der Neubau des Stadtarchivs mit 386.600 Euro gefördert. Von diesem Betrag können 270.600 Euro noch in diesem Jahr ausbezahlt werden, die weiteren 116.000 Euro werden in den Folgejahren ausbezahlt. Die Stadt Wörth war lange auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für das Stadtarchiv. Als die Planung für den Neubau eines Kinderhauses anstand, wurden aufgrund der Hanglage des Grundstücks in der Siedlung Schwarzer Helm im Untergeschoss passenderweise Räume für das Stadtarchiv vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Wörther Bürgerinnen und Bürger zum Kinderhausneubau im Rahmen des Ratsbegehrens am 9. Juni 2024 wird das Stadtarchiv in dieser Form entstehen und mit Mitteln des Kulturfonds gefördert. „Ein wichtiges Projekt, das für die Kommune durch die Förderung leichter zu stemmen ist und Planungssicherheit bringt,“ so Grossmann. ... weiterlesen

Urteil zu Familiennachzug belastet die Kommunen

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes müssen Kommunen nachgezogenen Familienmitgliedern von anerkannten Flüchtlingen Wohnraum bereitstellen, wenn Obdachlosigkeit droht. Im Falle des Familiennachzugs müssen mittlerweile immer mehr Geflüchtete aufgrund des Platzmangels aus der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft ausziehen. Hintergrund des jüngsten Urteils sei, dass zwar der Staat für die Unterbringung von Asylbewerbern, nicht jedoch für die Unterbringung der nachziehenden Familien zuständig ist. Angesichts der hohen Zuzugszahlen in den letzten Jahren kommen die Kommunen mit ihren Unterbringungskapazitäten an ihre Grenzen – so auch im Landkreis Regensburg.

Wasserthematik fordert Stärkeanbauer und Stärkefabrik

MdL Grossmann zu Besuch bei Südstärke in Sünching

Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann lernt gerade den südöstlichen Landkreis intensiv kennen und besuchte den Standort der Südstärke in Sünching „Landwirtschaftliche Themen spielen in unserer Region eine große Rolle. Deshalb stehe ich im regelmäßigen Austausch mit unseren Bauern und den Betrieben, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten.“ Grossmann zeigte sich beeindruckt von der Nachhaltigkeit, mit der hier alle Bestandteile der Stärkekartoffeln verwertet werden. Wie Geschäftsführer Dr. Stefan Dick erläuterte, werden bei der Südstärke insgesamt 600.000 Tonnen Kartoffel pro Jahr verarbeitet.