Die Fraktionsvorstände von CSU und FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag haben sich in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Dabei ging es sowohl um die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 als auch um aktuelle politische Schwerpunkte und das parlamentarische Miteinander im Landtag. Am Euthanasie-Mahnmal in Kloster Irsee gedachten die Abgeordneten der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde. Im Anschluss sprachen die Parlamentarier mit Professor Dr. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Bürgerliche Politik wirkt dann am besten, wenn wir geschlossen auftreten, Verantwortung übernehmen und Entscheidungen konsequent umsetzen. Unser Anspruch für die zweite Hälfte der Legislatur ist klar: Wir wollen Bayern als wirtschaftliches Kraftzentrum, Hightech-Standort und Heimat starker Kommunen weiter nach vorne bringen. Ein starker Freistaat braucht aber auch sozialen Zusammenhalt. Deshalb bleiben Familien, Gesundheit, Pflege und gute Lebensbedingungen in allen Regionen unsere zentralen politischen Schwerpunkte. Wir wollen das Vertrauen in die Menschen unseres Freistaats und ihre Eigenverantwortung weiter stärken. Das heißt, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren – Stichwort: einfach mal machen – Investitionen in Bildung, Betreuung, Gesundheit, Sicherheit und Infrastruktur sowie ein klarer Fokus auf den ländlichen Raum. Fortschritt und Bodenhaftung bleiben der gemeinsame Kompass unserer Koalition.
Natürlich nehmen wir Volksbegehren ernst. Aber die entscheidende Frage ist schon, ob es hier wirklich um eine allgemeine Begrenzung von Macht auf Zeit geht oder ob gezielt ein erfolgreicher Ministerpräsident aus dem Rennen genommen werden soll. Und wenn gleichzeitig auch die AfD in dieselbe Richtung marschiert, spricht vieles dafür, dass es eher um parteipolitische Propaganda als um eine ernsthafte Verbesserung der Verfassung geht. Ich halte das gerade mit Blick auf den Zeitrahmen für verfassungsrechtlich bedenklich: Je näher ein solcher Volksentscheid an die Landtagswahl rückt, desto stärker greift er in laufende politische und personelle Entscheidungen ein, schwächt die Wahlfreiheit und wirft Fragen nach Vertrauensschutz und demokratischer Legitimation auf. Hier entsteht für mich schlicht der Verdacht einer Wahlmanipulation.“
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Wir ziehen weiterhin an einem Strang, um in Bayern die Weichen auf Zukunft zu stellen: Wir schaffen beste Ansiedelungsbedingungen für internationale Tech-Firmen und Start-ups, unterstützen unseren starken Mittelstand auch beim Generationenwechsel, machen Wohnen mit der Wohnraumförderung und dem Zusammenschluss der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften wieder bezahlbar, gehen bei den erneuerbaren Energien kraftvoll voran und sind schon heute Spitzenreiter beim Photovoltaik-Ausbau. Auch unsere Kinder machen wir stark für die Zukunft – mit ‚Alltagskompetenzen‘, viel zusätzlicher Zeit für Medienkompetenz, Social Media und KI sowie einer positiven Leistungskultur an unseren Schulen. Gleichzeitig wollen wir in Bayern ein gesellschaftliches und politisches Klima etablieren, das Lust aufs Anpacken macht. Dazu bauen wir Bürokratie ab und stärken die Eigenverantwortlichkeit derer, die morgens aufstehen und mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten.“
Michael Hofmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Wir stehen fest auf dem Boden unserer Demokratie und grenzen uns klar von jeder Form des Extremismus ab. Wer unsere Demokratie stärken will, muss Extremisten klar entgegentreten und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Laden läuft. Genau das ist unser Ansatz: ein starker Standort, ein handlungsfähiger Staat und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Bayern. Denn das beste Gegenmittel gegen Spaltung, Misstrauen und Radikalisierung ist eine Politik der demokratischen Mitte, die Probleme löst und Vertrauen zurückgewinnt.“
Felix Locke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Verlässliche Politik, die auf Transparenz, Wohlstandserhalt und wirtschaftliche Stabilität setzt, und sachorientierte Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind unser Rezept zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus. Als Parlamentarier und Demokraten ist es uns wichtig, die positiven Seiten der Demokratie hervorzuheben, vorzuleben und die Freude für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wecken. Gleichzeitig verurteilen wir jegliche Bestrebung von rechts und links, die Institutionen unserer bayerischen Demokratie zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren. Wir stehen für Zusammenhalt – nicht für Spaltung.“
Professor Dr. Jasmin Riedl, Institut für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr München:
„Extremismus lässt sich nicht mit einer einfachen Lösung beheben. Ein Teil der Gesellschaft hat das Vertrauen in die Demokratie verloren und wendet sich daher radikalen und extremen Rändern zu. Notwendig ist ein Zusammenspiel aus Prävention und konsequenter Strafverfolgung, einer Wirtschafts-, Sozial- und Infrastrukturpolitik, die auch vor Ort wirksam wird, sowie einer glaubwürdigen politischen Kommunikation. Außerdem und ganz zentral: Die Distanz zwischen den Menschen und dem staatlichen Handeln muss dringend verringert werden. Der Wert demokratischer Politik muss vor Ort und alltäglich erlebbar sein. Wenn wir die Kuh vom Eis bekommen wollen, dann braucht es klare Politik mit Rückgrat, aber auch Maßnahmen in der Bildung und für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Nur so kann die Überzeugung Wurzeln schlagen, dass sich Demokratie lohnt.“
Die beschlossenen Resolutionen finden Sie im Anhang.