Bürokratie auf dem Prüfstand

MdL Patrick Grossmann und Bürokratiebeauftragter MdL Walter Nussel diskutieren konkrete Entlastungen für Wirtschaft und Handwerk

30.07.2025

Überbordende Bürokratie belastet Handwerks- und Wirtschaftsunternehmen zunehmend. Unter dem Motto „Weniger Regelwut, mehr Zukunft“ lud der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann und den Bürokratiebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung MdL Walter Nussel zu einer Gesprächsrunde in die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz ein. „Wir müssen überflüssigen Ballast abwerfen, damit sich Betriebe auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können“, so Grossmann.

 

Nussel verwies auf das im Landtag beratene Dritte Modernisierungsgesetz, das Genehmigungsverfahren vereinfachen, Verwaltungsprozesse digitalisieren und eine Kultur des Vertrauens etablieren soll. „Unser Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen, damit die Wirtschaft wieder durchstarten kann“, betonte er.

Bayern macht Tempo: Über 70 Entlastungsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt – darunter die Streichung veralteter Dokumentationspflichten, vereinfachte Statistik- und Meldeverfahren bei bayerischer Rechtshoheit, digitale Berichtshefte für Ausbildungsbetriebe, die Abschaffung des Auskunftsverlangens bei Minijobs sowie Vereinfachungen im Immissionsschutz. Neue Regelungen unterliegen zudem einem Praxis-Check: Sie werden auf Umsetzbarkeit und wirtschaftliche Verträglichkeit geprüft, bevor sie in Kraft treten.

Auch der Bund zieht nach: Der Koalitionsvertrag sieht ein zweijähriges Statistik-Moratorium, vereinfachte Vergabeverfahren und jährliche Bürokratieentlastungsgesetze vor. Praxischecks nach bayerischem Vorbild sollen Hemmnisse aufdecken. Insgesamt soll die Wirtschaft bundesweit um bis zu 16 Milliarden Euro entlastet werden. Auch die Strukturen selbst wurden verschlankt: Die Zahl der Bundesbeauftragten wird von 43 auf 18 reduziert und unnötige Auflagen, wie z. B. der Leiterbeauftragte, der regelmäßig von Leiter und Tritte im Betrieben prüft, werden gestrichen.

Bürokratieabbau wirkt auch vor Ort: So wurden z. B. Verwendungsnachweise bei Förderungen bis 10.000 Euro – bei Kommunalförderungen sogar bis 100.000 Euro – abgeschafft. Das spart Zeit für Antragsteller und Verwaltungen. Auch im Baurecht wurden unnötige Genehmigungspflichten, beispielsweise für die Umgestaltung bestehender Wohnungen, gestrichen. „Der Staat muss ermöglichen, nicht blockieren“, betont Nussel. Die Modernisierungsgesetze stärken Vertrauen, schaffen Freiräume und fördern wirtschaftliches Wachstum.

„Nur mit klaren, praktikablen Regeln können Handwerk und Wirtschaft zukunftsfähig bleiben“, fasst Grossmann zusammen. „Mit konsequentem Bürokratieabbau setzen wir ein Signal für mehr Effizienz und unternehmerische Freiheit – zum Wohl aller in Bayern.“