Gegen Kürzungen bei den GAK-Mitteln

15.12.2023

Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz ist ein verlässlicher Partner für unsere ländlichen Kommunen. Durch ein umfassendes Paket an Förderprogrammen trägt das ALE gezielt zur Stärkung des ländlichen Raums und der regionalen Wirtschaftskreisläufe bei. Gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Jürgen Eberwein und Landtagsvizepräsident Tobias Reiß waren wir in Tirschenreuth zu Besuch

Behördenleiter Kurt Hillinger und sein Stellvertreter Erik Bergner haben uns einen umfassenden Einblick in die Arbeit des ALE sowie die geplanten Förderprojekte in der Region gegeben. Man kann nur bestätigen, dass die Behördenverlagerung von Regensburg nach Tirschenreuth ein richtiger und wichtiger Schritt zur Stärkung der nördlichen Oberpfalz war. Das ALE ist inzwischen ein attraktiver Arbeitgeber für die Region und ein wichtiger Impulsgeber für die Entwicklung als Wissenschaftsstandort.

Im Mittelpunkt unseres Austausches stand die Sorge über die geplanten Mittelkürzungen des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die GAK-Mittel sind das wichtigstes nationales Förderinstrument zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume. Für das ALE Oberpfalz könnten dadurch bis zu einem Drittel weniger Fördermittel zur Verfügung stehen mit der Folge, dass gegebenenfalls geplante Vorhaben nicht gestartet, laufende Verfahren auf den Prüfstand gestellt oder Auszahlungen an Kommunen gestreckt werden müssten. Ein fatales Signal an die Menschen im ländlichen Raum und eine zusätzliche Belastung unseren Kommunen. Deshalb werden wir uns nach besten Kräften für eine verlässliche und stabile Förderausstattung des Amtes mit Bundes- und Landesmittel einsetzen.