Kürzlich hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Etat des Landwirtschaftsministeriums bei einem Gesamtvolumen von rund 1,9 Mrd. Euro beschlossen. Dabei war die Mittelausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung (ALE) ein wichtiges Thema. „Das sind Gelder, die unseren Kommunen direkt zu Gute kommen“, sagten die Abgeordneten Patrick Großmann (CSU) und Staatssekretär Tobias Gotthardt (FW) bei einem Ortstermin in Pettendorf. Umso härter hat die Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des Sonderrahmenplans die Ämter getroffen. Diese Mittel sind ein wichtiges nationales Förderinstrument zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume.
Alleine das ALE Oberpfalz hätte ohne eine entsprechende Berücksichtigung im Haushalt des Freistaats rund 6 Mio. Euro einsparen müssen und damit viele Projekte nicht umsetzen können. Deshalb haben sich die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25 für eine bestmögliche Mittelausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung eingesetzt und auf eine Kompensation der Mittelausfälle durch den Bund gedrängt. Gemeinsam haben sie erreicht, dass der Freistaat seine Landesmittel für die Dorferneuerung und Flurneuordnung um rund 24,6 Mio. Euro aufstockt und in die gekürzten GAK-Mittel rund 26,2 Mio. Euro investiert. Darüber hinaus haben CSU und FW ihren Beitrag aus Verstärkungsmitteln beziehungsweise Änderungsanträgen zum Haushalt gegenüber dem Vorjahr auf 6,5 Mio. Euro erhöht. Damit konnten die Kürzungen des Bundes weitestgehend aufgefangen und die Mittel für die ländliche Entwicklung auf gleichem Niveau gehalten werden.
„Ohne das Einspringen des Freistaates wäre es um die Finanzausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung schlecht bestellt. Die Kürzungen auf Bundesebene würden dazu führen, dass viele wichtigen Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums nicht umgesetzt werden könnten. Das wäre ein fatales Signal an die Menschen im Landkreis Regensburg und eine zusätzliche Belastung unserer Kommunen“, so Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann, der sich für die Kompensation der Kürzungen durch den Bund eingesetzt hat. Mit seinem Landtagskollegen Staatssekretär Tobias Gotthardt traf er sich in Pettendorf mit Bürgermeister Eduard Obermeier, wo derzeit die Dorferneuerungsmaßahme in Kneiting umgesetzt wird. Für den Ortskern Pettendorf ist eine weitere Maßnahme bereits angemeldet. „Hier zeigt sich, dass die Fördergelder dringend gebraucht werden. Die ländliche Entwicklung ist von zentraler Bedeutung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land“, sagte Gotthardt. „Jetzt ist die neue Situation, dass wir den Betrag für die Dorferneuerung in Bayern halten können. Das hier in Pettendorf rund um seine neue und lebendige Mitte, die entstehen soll, ist nur ein Beispiel für Projekte, wie sie im Freistaat geplant sind oder schon laufen. Die zusätzlichen Mittel sorgen nicht nur für eine Steigerung der Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden. Sie verschaffen den Kommunen auch finanzielle Spielräume für Investitionen in anderen Bereichen. Wir beweisen als Bayernkoalition einmal mehr, dass wir ein verlässlicher Partner für die Menschen in unserem Land sind.“
In der Gemeinde Pettendorf werden lang angestrebte Projekte in den nächsten Jahren nach und nach umgesetzt: Die Umgestaltung des Rathausplatzes als Aufenthaltsraum für die Dorfbewohner, die Belebung des ehemaligen Wirtshauses „Mayerwirt“ durch die Schaffung eines Bürgerzentrums mit Räumen für die örtlichen Vereine, als Wirtshaus und Begegnungsstätte. Mit dem dritten Bauabschnitt wird auch die Dorferneuerung Kneiting in den nächsten Jahren fertigstellt. Dazu Bürgermeister Eduard Obermeier: „Die kommunale Familie ist für diese wichtige Entscheidung der Regierungsfraktionen und die damit verbundene Kompensation der weggefallenen Fördermittel sehr dankbar! Die beiden MdLs haben mit Ihrem persönlichen Einsatz Ihre Unterstützung für die Belange der kleinen Gemeinden bewiesen. Diese wird auch zukünftig benötigt werden, da viele Kommunen ohne die Förderung aus den Programmen der Ämter für Ländliche Entwicklung manche Projekte erst später oder gar nicht finanzieren werden können!“
Mit der Aufstockung der Landesmittel erreichen die Ämter für Ländliche Entwicklung in etwa die finanzielle Ausstattung in der Höhe der vergangenen Jahre, worüber sich Grossmann und Gotthardt sehr freuen. Mit dem heutigen Beschluss im Haushaltsausschuss ist nach Einschätzung der beiden Abgeordneten die größte Hürde bereits genommen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Landtagsplenum wird der Haushaltsplan so verabschiedet werden.