Austausch mit BBB-Kreisausschuss

Mangelnde Nachwuchsgewinnung, offene Ausbildungsplätze, Personalmangel – Zu diesen Themen habe ich mich den Mitgliedern des BBB-Kreis­aus­schusses und der Vorsitzenden Martina Sixt intensiv ausgetauscht. Die Reformierung des LPA-Verfahrens, die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber (durch angemessene Bezahlung, flexible Arbeitszeiten und gute Aufstiegschancen) sowie die Ausstattung der Arbeitsplätze mit modernster Technik –diese Maßnahmen sind bereits auf einem guten Weg. Denn: All das brauchen wir, um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können. Die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte hat für den Freistaat höchste Priorität. Ich setze mich dafür ein, dass die Digitalisierung in diesem Bereich weiter voranschreitet und die Abläufe für die Beschäftigten, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden. Eine gewinnbringende Diskussion, aus der ich viele Themen mitnehmen konnte.

„Das BayernUpdate“

Impulse für eine umfassende Verwaltungsreform

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag packt den Abbau von Bürokratie konkret an. Bürger und Unternehmer fordern zurecht weniger Belastung durch langwierige Verwaltungsvorgänge. Die Krisen der vergangenen Jahre haben Schwächen auch in Bayern offenkundig werden lassen. Zugleich haben die Mitarbeiter der öffentlichen Hand gerade in schwierigen Phasen bewiesen, dass sie leistungsstark sind und pragmatisch agieren können.

Austausch mit der Deutschen Bahn AG

Regionale Projekte im Fokus

Der Raum Regensburg ist ein zentraler Bahnknoten, an dem fünf Strecken zusammentreffen und durch die hohe Verkehrsbelastung ein großer Bedarf an Sanierung und Ausbau besteht. Für die kommenden Jahre sind viele Projekte in Planung, wie die Generalsanierung der beiden Hochleistungskorridore Nürnberg-Regensburg und Regensburg-Passau in 2026. Sie sind nur im Rahmen einer mehrmonatigen Vollsperrung umsetzbar. Das bedeutet vorübergehend große Einschnitte für den Pendler- und Güterverkehr in der Region. Deshalb ist für mich offene Kommunikation und frühzeitige Information das A und O bei solchen Großprojekten. Herr Matthias Trykowski, Leiter Bahnausbau Nordbayern der DB InfraGO AG, ist meiner Einladung nach Regensburg gefolgt und hat sich mit mir und Herrn Manuel Lorenz, Verkehrspolitischer Sprecher der IHK Regensburg, über die anstehenden Projekte ausgetauscht. Dabei ging es neben der Generalsanierung vor allem um die Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof und den damit verbundenen mehrgleisigen Ausbau zwischen Prüfening und Obertraubling sowie um die Reaktivierung und Schaffung zusätzlicher Bahnhaltepunkte und den weiteren barrierefreien Ausbau unserer Bahnhöfe. Dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, die uns aber als Region voranbringen. Deshalb begleite ich diese Projekte sehr gerne.

Besuch im Karriereberatungsbüro in Augsburg

Die Bundeswehr personell fit machen für die Zukunft.

Wald der Zukunft: Innovative Ansätze um Klimawandel zu begegnen

Der Arbeitskreis Landwirtschaft war zu Besuch beim Amt für Waldgenetik in Teisendorf. Hier werden Baumarten erforscht, die dem Klimawandel gewachsen sind.

Wertschätzung für das Engagement der Feuerwehren in Bayern

Der Arbeitskreis Innenpolitik hat sich in dieser Woche mit Geschäftsführer Walter Nöhrig und dem Vorsitzenden des Feuerwehrerholungsheim St. Florian in Bayerisch Gmain, Johann Weber getroffen.

Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen

Auch wenn Bayern im Ländervergleich bei der Verwaltungsdigitalisierung vorne ist, besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Das ist Anspruch der CSU-Fraktion, das ist aber zurecht auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer.

AK Gesundheit im Austausch mit der IHK München-Oberbayern

Wichtiger Austausch zwischen der IHK München-Oberbayern mit Martin Drognit, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, und dem Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag unter der Leitung von Bernhard Seidenath.

MdL Patrick Grossmann holt 415.000 Euro aus Fraktionsinitiative in die Region

Die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern setzen gemeinsam rund 100 Miollionen Euro ein, um durch die so genannten Fraktionsinitiativen spezielle Akzente im Haushalt 2024 zu setzen. Davon profitiert auch die Region Regensburg, wie der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann heute bekannt gab. „Mit den Fraktionsinitiativen gelingt es jedes Jahr, wichtige Projekte anzustoßen oder zu ergänzen, die im Haushaltsentwurf der Staatsregierung nicht entsprechend zum Zuge gekommen sind. Mit diesem Instrument können wir auch heuer gezielt und effektiv nachsteuern“, so Grossmann, der als Mitglied des federführenden Haushaltsausschusses gezielt Projekte aus der Region für die Förderung vorgeschlagen hat. Der Abgeordnete ist sehr erfreut, dass gleich im ersten Anlauf alle seine Eingaben erfolgreich aufgenommen wurden, das sei keineswegs selbstverständlich.

Stadt Wörth erhält Unterstützung aus dem Kulturfonds Bayern

MdL Grossmann überbringt gute Neuigkeiten: 386.600 Euro Zuschuss für den Neubau des Stadtarchivs

Wie der Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Verteilung der Mittel des Kulturfonds Bayern im Bereich Kunst für das Haushaltsjahr 2024 gebilligt. Grossmann ist Mitglied des Haushaltsausschusses und freut sich besonders über die guten Nachrichten für die Stadt Wörth a.D. Hier wird der Neubau des Stadtarchivs mit 386.600 Euro gefördert. Von diesem Betrag können 270.600 Euro noch in diesem Jahr ausbezahlt werden, die weiteren 116.000 Euro werden in den Folgejahren ausbezahlt. Die Stadt Wörth war lange auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für das Stadtarchiv. Als die Planung für den Neubau eines Kinderhauses anstand, wurden aufgrund der Hanglage des Grundstücks in der Siedlung Schwarzer Helm im Untergeschoss passenderweise Räume für das Stadtarchiv vorgesehen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Wörther Bürgerinnen und Bürger zum Kinderhausneubau im Rahmen des Ratsbegehrens am 9. Juni 2024 wird das Stadtarchiv in dieser Form entstehen und mit Mitteln des Kulturfonds gefördert. „Ein wichtiges Projekt, das für die Kommune durch die Förderung leichter zu stemmen ist und Planungssicherheit bringt,“ so Grossmann.

Urteil zu Familiennachzug belastet die Kommunen

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes müssen Kommunen nachgezogenen Familienmitgliedern von anerkannten Flüchtlingen Wohnraum bereitstellen, wenn Obdachlosigkeit droht. Im Falle des Familiennachzugs müssen mittlerweile immer mehr Geflüchtete aufgrund des Platzmangels aus der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft ausziehen. Hintergrund des jüngsten Urteils sei, dass zwar der Staat für die Unterbringung von Asylbewerbern, nicht jedoch für die Unterbringung der nachziehenden Familien zuständig ist. Angesichts der hohen Zuzugszahlen in den letzten Jahren kommen die Kommunen mit ihren Unterbringungskapazitäten an ihre Grenzen – so auch im Landkreis Regensburg.

Arbeitsgruppe Inklusion startet

Am 12. März konstituierte sich die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Fraktion im Landtag. Diese AG zeichnet sich dadurch aus, dass hier nicht nur Abgeordneten sondern auch Sozialverbände und wichtige Träger privater Förderschulen sowie der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung gemeinsam am Thema Inklusion arbeiten.

„Vom Überschussland zum Defizitland“

Renommierter Wirtschaftsexperte warnt vor wirtschaftlichem Abwärtssog in Deutschland

Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – am Dienstagabend gab Prof. Dr. Clemens Fuest im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.

Organspende schenkt Leben - Änderung des Transplantationsgesetzes dringend notwendig

Wie können mehr Menschen von der Organspende überzeugt werden? Wie kann der dramatische Mangel an Spenderorganen gelindert werden? Hierüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Matthias Anthuber, Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Augsburg, diskutiert.

Wasserthematik fordert Stärkeanbauer und Stärkefabrik

MdL Grossmann zu Besuch bei Südstärke in Sünching

Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann lernt gerade den südöstlichen Landkreis intensiv kennen und besuchte den Standort der Südstärke in Sünching „Landwirtschaftliche Themen spielen in unserer Region eine große Rolle. Deshalb stehe ich im regelmäßigen Austausch mit unseren Bauern und den Betrieben, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten.“ Grossmann zeigte sich beeindruckt von der Nachhaltigkeit, mit der hier alle Bestandteile der Stärkekartoffeln verwertet werden. Wie Geschäftsführer Dr. Stefan Dick erläuterte, werden bei der Südstärke insgesamt 600.000 Tonnen Kartoffel pro Jahr verarbeitet.

CSU-Politiker kämpfen weiter für Autobahnausfahrt Pollenried- West: " Wäre ein Gewinn für die Region"

Florian Hoheisel, Kreisrat und CSU-Ortsvorsitzender von Undorf, und Johannes Bawidamann, Marktrat und CSU-Ortsvorsitzender besuchten den Landtagsabgeordneten Patrick Grossmann im Bayerischen Landtag, um die Dringlichkeit der geplanten Autobahnanschlussstelle Pollenried zu betonen.

HÄPPI: Neue Wege der hausärztlichen Versorgung

„Um die medizinische und besonders hausärztliche Versorgung in allen Regionen Bayerns sicherzustellen, braucht es neue, intelligente Wege“, betonte der Chef des Bayerischen Hausärzteverbands Dr. Wolfgang Ritter, der in dieser Woche zu Gast im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention war.

Heimatfeuer in Wörth a.D.

Deutliches Statement gegen Flutpolder

Die BBV Ortsgruppe Kiefenholz hatte in Wörth a.D. ein Heimatfeuer organisiert, um gemeinsam mit allen Teilnehmern ein starkes Zeichen für regionale Lebensmittel, für Bürokratieabbau und gegen Flutpolder zu setzen. Ich war sehr gerne dabei und habe mich in meiner Ansprache deutlich gegen den Bau des technischen Flutpolders Wörthhof ausgesprochen. Für mich hat der Bau von aktiven Hochwasserschutzmaßnahmen wie z.B. Dämmen oder HWS-Mauern nach wie vor absoluten Vorrang. Bis hier Hochwasserschutzprojekte in Regensburg, Zeitlarn, Regendorf oder auch Maßnahmen in Nachbarlandkreisen Cham und Deggendorf abfinanziert sind, fließt noch sehr viel Wasser die Donau runter. Anschließend braucht es ein neues Gutachten, da die derzeitigen Planungsgrundlagen spätestens bis dahin aufgrund veränderter klimatischer Bedingungen veraltet sind. Ich bin davon überzeugt, dass die aktualisierten Daten aufzeigen werden, dass der geplante Flutpolder bei Wörthhof nicht notwendig ist.

Ortstermin in Bach a.D.

Unverständnis über erneutes Anlegen der MS Rossini

Bei vielen Bürgern herrscht großes Unverständnis über die Entscheidung des Landratsamtes, dass das Flüchtlingsschiff MS Rossini nun erneut in Bach a.D. liegt. Trotz dem Versprechen der Landrätin, dass das Schiff nur 6 Monate in Bach anlandet, wurde die MS Rossini nun wieder nach Bach zurückverlegt. Bei einem Ortstermin habe ich mich mit Vertretern der Gemeinde und der Bürgerinitiative ausgetauscht. Ich kann die Bedenken sehr gut nachvollziehen. Die MS Rossini ist Ausdruck davon, dass wir überfordert sind. Es kommen einfach zu viele Flüchtlinge ins Land. Die Kommunen haben damit stark zu kämpfen. Speziell in Bach ist aus meiner Sicht das Verhältnis zwischen der Anzahl der untergebrachten Flüchtlinge und der Einwohnerzahl nicht gewahrt. Daher stellen Bürger berechtigte Fragen, unter anderem wie lange die MS Rossini in Bach bleibt oder warum ein Alternativstandort an der Schleuse in Geisling nicht in Betracht kommt? Bisher gab es dazu leider keine Antworten aus dem Landratsamt. Hier werde ich dranbleiben. Eine der wichtigsten Aufgaben wird es sein, die Flüchtlingszahlen generell zu begrenzen. Um den Anreiz einer Einreise nach Deutschland zu mindern, muss dringend an den Stellschrauben bei den Sozialleistungen gedreht werden. Der Landtag ist hier mit der Einführung der „Bezahlkarte“ bereits einen wichtigen Schritt gegangen. Der größte Hebel liegt allerdings beim Bund. 

Planspiel "Der Landtag sind wir"

Diskussion am Ostendorfer-Gymansium

In Vertretung von Staatsminister Albert Füracker durfte ich das Ostendorfer-Gymnasium in Neumarkt besuchen. Das Gymnasium hat am Planspiel „Der Landtag sind wir“ teilgenommen, das traditionell mit einer Diskussionsrunde zwischen Schülern und Landtagsabgeordneten endet. Es war sehr interessant, welche Erfahrungen die Schülerinnen und Schüler beim Planspiel gesammelt haben. Die Fragen bezogen sich angefangen vom aufkommenden Populismus in der Politik über die Haltung zur Migrationspolitik bis hin zur Legalisierung von Cannabis. Es machte viel Spaß wieder einmal Schulluft zu schnuppern.