Informationsreise Litauen

Zwei Tage Litauen: Die Informationsreise der Arbeitsgruppe Wehrpolitik ging dorthin, wo die Zeitenwende sichtbar wird.

Bürokratieabbau für die Landwirtschaft

Wie können wir das Leben der Menschen in Bayern einfacher gestalten? Wie bekommen gerade die Landwirte mehr Zeit für das Wesentliche anstelle von Bürokratie und Überregulierung? Mit diesen Themen hat sich eine Online-Befragung des Landwirtschaftsministeriums befasst.

Freie berufliche Schulen weiter stärken

Am 24. April trafen sich Bildungspolitiker der CSU-Fraktion mit dem Rat freier Schulen (rfs) zu einem Parlamentarischen Frühstück.

"Haben hier wichtige Stellschrauben, die wir nutzen können"

Austausch mit dem Ausschuss Energiepolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern

Gespräch unserer energiepolitischen Sprecherin Kerstin Schreyer und unserer Energiepolitikerin Jenny Schack mit dem Ausschuss Energiepolitik des Wirtschaftsbeirats Bayern. Auf der Agenda standen die derzeit drängenden energiepolitischen Themen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und des Verteilnetzes in Bayern, die Kraftwerkstrategie des Bundes, der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, die Entwicklung der Strompreise sowie der Einsatz alternativer Kraftstoffe.

Haushaltsberatungen: CSU und FW setzen sich für Stärkung des ländlichen Raums ein

Kürzung der Bundesmittel kann durch Aufstockung der Landesmittel kompensiert werden

Kürzlich hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags den Etat des Landwirtschaftsministeriums bei einem Gesamtvolumen von rund 1,9 Mrd. Euro beschlossen. Dabei war die Mittelausstattung der Ämter für Ländliche Entwicklung (ALE) ein wichtiges Thema. „Das sind Gelder, die unseren Kommunen direkt zu Gute kommen“, sagten die Abgeordneten Patrick Großmann (CSU) und Staatssekretär Tobias Gotthardt (FW) bei einem Ortstermin in Pettendorf. Umso härter hat die Kürzung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und des Sonderrahmenplans die Ämter getroffen. Diese Mittel sind ein wichtiges nationales Förderinstrument zur Unterstützung der Entwicklung ländlicher Räume.

Nachdenken über die Zukunft Europas

Sicherheit im Angesicht russischer Aggression

„Nachdenken über die Zukunft Europas – Sicherheit im Angesicht russischer Aggression“ – unter diesem Motto hatte MdL und Mitglied der AG Wehrpolitik der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath zu einem Zwiegespräch zwischen MdEP a.D. Bernd Posselt und Generalleutnant a.D. Johann Langenegger nach Hebertshausen/Landkreis Dachau eingeladen.

Austausch mit dem DGB Bayern

Bayerns Arbeitsmarkt steht im bundesweiten Vergleich weiterhin auf den Spitzenplätzen. Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales der CSU-Fraktion hat sich unter anderem zu diesem Thema mit Vertretern des DGB Bayern ausgetauscht.

Fraktion on Tour bei Airbus Helicopters

Unsere Wirtschaftspolitiker um Sprecherin Kerstin Schreyer gemeinsam mit unseren Wehrpolitikern um Sprecher Wolfgang Fackler und dem Parlamentskreis Mittelstand mit ihrem Sprecher Andreas Schalk zu Gast bei Airbus Helicopters in Donauwörth.

FAGI führt erfolgreiche Arbeit weiter

Am 18. April konstituierte sich die Fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Inklusion (FAGI). Bereits seit 2009 gibt es eine solche Gruppe im Bayerischen Landtag, die MdL Norbert Dünkel bereits seit 2013 leitet – so auch in dieser Wahlperiode.

Bayerischer Weg der Kinderkrankenpflege notwendig

Zur Situation in den Kinderkliniken, insbesondere der Kinderkrankenpflege, hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention bei seiner jüngsten Sitzung mit Rita Muhr (Kinderkrankenpflegerin im Deutschen Herzzentrum), Michael Wittmann (Geschäftsführer der Vereinigung der Pflegenden in Bayern), Prof. Dr. Matthias Keller (Verband der Leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen - Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V.), Dr. med. Dominik A. Ewald und Dr. Johanna Harris (Berufsverband der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte e.V.) ausgetauscht.

Gesetz zur Förderung der Bundeswehr ist ein starkes Signal!

Optimale Rahmenbedingungen für Bundeswehr, Soldatinnen und Soldaten sowie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind das Ziel des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr.

Offene Fraktionssitzung zur Krankenhausreform

Die geplante Krankenhausreform war am Dienstag Thema einer offenen Fraktionssitzung. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft berichteten hier insbesondere zu den Auswirkungen der Reform auf kleinere Häuser. Die Beteiligten stellten fest, dass die geplante Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in keinster Weise die aktuellen Probleme lösen würde. Man müsse stattdessen weiter zusehen, wie Krankenhäuser sterben und wie sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten gerade auf dem Land dramatisch verschlechtere.

Haushaltsausschuss unterstützt „RUN“-Gebäude an der Universität Regensburg

Mit der heutigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags zum Einzelplan für Wissenschaft und Kunst mit einem Gesamtetat von ca. neun Mrd. Euro wurden u.a. weitere drei Millionen Euro für den Forschungsbau des Regensburg Center for Ultrafast Nanoscopy (RUN) an der Universität Regensburg genehmigt, welches am 08. Mai eingeweiht wird. Dies teilte der Landtagsabgeordnete Patrick Grossmann mit, der sich als Mitglied des Ausschusses bereits im Vorfeld für die Aufnahme in den Doppelhaushalt 2024/25 stark gemacht hatte.

Jahresempfang Bayern des Landesverbands Süddeutschland des DBwV

Die Wertschätzung und Unterstützung für die Bundeswehr war das zentrale Thema beim Jahresempfang Bayern des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V. (DBwV) in Füssen, zu der über 100 Gäste aus ganz Bayern, darunter Vertreter aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sowie zahlreiche Kommandeure der Bundeswehr, geladen waren.

Haushaltsberatungen im Landtag mit direkten Auswirkungen auf den Landkreis

Montessori-Mittelschule Sünching erstmals im Staatshaushalt aufgenommen

Aktuell laufen im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Volumen von insgesamt ca. 73 Milliarden Euro für das Jahr 2024. Als zuständiger Haushälter der CSU-Fraktion war Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann gleich am ersten Beratungstag als Berichterstatter für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat gefragt. Er durfte viele wichtige Projekte vertreten und freut sich als ehemaliger Bürgermeister vor allem über den Anstieg des kommunalen Finanzausgleichs um 217 Mio. Euro auf rund 11,4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr.

Abschluss des Raumordnungsverfahrens Flutpolder Wörthhof

Das Raumordnungsverfahren für geplanten Flutpolder Wörthhof ist abgeschlossen. Das gab die Regierung der Oberpfalz jetzt bekannt. Im Hinblick auf die Größe des geplanten Flutpolders Wörthhof, die damit verbundenen Eingriffe in die Natur, den nachteiligen Einfluss auf unsere Landwirtschaft, die Bürger und die Kommune finde ich das Projekt nicht umsetzbar. Die Investitionen von mehreren 100 Millionen Euro für einen überdimensionierten Polder, der voraussichtlich einmal in 90 Jahren geflutet werden soll, sehe ich in Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen nicht verhältnismäßig. Für mich hat der Bau von Dämmen oder Hochwasserschutzmauern für den 100jährigen Hochwasserschutz sowie die Schaffung von natürlichen Retentionsflächen absoluten Vorrang. Aufgrund meiner Erfahrungen im Haushaltsausschuss ist deutlich sichtbar, wie viele Projekte zum Bau von aktivem Hochwasserschutz, wie z.B. in Zeitlarn, Regendorf, im Stadtbereich Regensburg sowie in anderen Landkreisen zur Abfinanzierung anstehen. Hinzu kommt, dass die Datengrundlagen, auf der die Planungen für alle Polder entlang der Donau basieren, bis zu einem möglichen Baubeginn des Polder Wörthhof veraltet sind. Wir brauchen ein neues Gutachten, dass die veränderten klimatischen Bedingungen berücksichtigt. Ich bin davon überzeugt, dass die aktualisierten Daten aufzeigen werden, dass der geplante Flutpolder bei Wörthhof nicht den erhofften Nutzen bringen wird und die Kosten dazu in keinem Verhältnis stehen.

Werkstattgespräch zur Pflegequalität in Bayern

Wie kann eine gute Pflegequalität für die Pflegebedürftigen in Bayern sichergestellt werden? Wie können die Pflegekontrollen durch den Medizinischen Dienst und die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA - ehemals Heimaufsicht) besser organisiert, verzahnt und auch im Sinne der Menschen reduziert werden? Damit haben sich die Arbeitskreise Gesundheit, Pflege und Prävention sowie Sozialpolitik in einem namhaft besetzten Werkstattgespräch auseinandergesetzt.

Gespräch zur Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum

Gespräch des Arbeitskreises Wirtschaft mit REWE zur Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum.

Austausch mit dem Bayerischen Hebammenverband

Hebammen leisten vor, während und nach der Geburt eines Kindes Großartiges für die Familien. Deshalb ist der Austausch mit dem Bayerischen Hebammenverband auch für den Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention von großem Interesse. Diese Woche war dessen Vorsitzende Mechthild Hofner zu Gast im Arbeitskreis.

Chemiebranche im Fokus

Parlamentarisches Frühstück des AK Wirtschaft mit ChemDelta Bavaria  zu den drängenden Themen der Chemiebranche. ChemDelta Bavaria ist ein Zusammenschluss von Unternehmen der chemischen Industrie im Bayerischen Chemiedreieck. Ein enger Austausch ist auch in Zukunft von zentraler Bedeutung, um die Herausforderungen der Branche zu begleiten.