Brauchen Akzeptanz und Bürgerbeteiligung eine gesetzliche Regelung?

Zu Gast bei KPV und AKE

Einen interessanten Diskussionsabend durfte ich beim KPV- und AKE-Bezirksverband mitgestalten. Hier stand die Frage im Mittelpunkt, ob es einer Regulierung der Bürger- und Kommunalbeteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bedarf? Hintergrund ist der jüngst im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur verpflichtenden finanziellen Bürger- und Gemeindebeteiligung beim Bau von Wind- und Photovoltaik-Projekten. 

Resolution "Respekt - für ein besseres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum"

CSU-Fraktion will Sicherheitsgefühl verbessern

Trotz einer im deutschlandweiten Vergleich ausgezeichneten Sicherheitslage hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl auch Bayern in den vergangenen Jahren verändert. Vor allem Frauen befürchten Grenzüberschreitungen und fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unwohl. Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, wirkt sich auch die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage aus. Darum haben wir im Landtag eine Resolution verabschiedet, mit der wir drastischere Strafen sowie mehr Videoüberwachung und Präventionsangebote fordern. 

DialogForum Sicherheitspolitik

Die Landesgruppe Bayern des Reservistenverbandes diskutierte im Rahmen des DialogForum Sicherheitspolitik zum Thema „Braucht Deutschland eine Dienstpflicht?“.

Parlamentarisches Frühstück mit Bayerischem Zentrum für Tourismus

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks begrüßte die Arbeitsgruppe Tourismus den Vorsitzenden des Bayerischen Zentrums für Tourismus Prof. Alfred Bauer, sowie die Vorstandsmitglieder Prof. Jürgen Schmude und Klaus Fischer im Bayerischen Landtag. Im Zentrum des Gesprächs standen aktuelle Themen der Branche wie Ganzjahrestourismus, Fachkräftesicherung, Tourismusfinanzierung und Nachhaltigkeit.

Beschluss zur Abschaffung der 50-Liter-Restmülltonne erhitzt Gemüter

CSU-Fraktion stellt Prüfantrag auf Beibehaltung

Der Ausschuss für den ländlichen Raum, Umwelt und Regionalentwicklung hat in seiner jüngsten Sitzung über die Einführung eines Ident-Systems für Abfallbehältnisse beraten und in diesem Zusammenhang beschlossen, dass die kleinste zulässige Restmülltonne von bisher 50-Liter auf 60-Liter vergrößert werden soll. Hintergrund ist die Einführung eines neuen Chip-Transponder-Systems, welches für die 50-Liter-Rundtonne nicht geeignet scheint. Infolge des Beschlusses wurden an die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion Beschwerden aus der Bevölkerung herangetragen. 

Zukunft der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung im Fokus

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion hatte Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther digital zu Gast. Themen waren die Zukunftsfragen in der Kranken- und Pflegeversicherung, die Beitragsentwicklung, mögliche Auswirkungen der Krankenhausreform sowie die Frage, wie die medizinische Versorgung durch das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung gestützt wird.

Arbeitsgruppe Sport tagt

Mit den Olympische Sommerspielen und der Fußball-EM in Deutschland stand für viele Menschen das Jahr 2024 im Zeichen des Sports. Auch in Bayern wurde das Thema dieses Jahr mit der Kampagne „Bayern bewegen“ ausführlich behandelt.

Austausch mit der Versicherungskammer Bayern

Die Abgeordneten der Fraktion kamen mit dem Vorstand der Versicherungskammer zu einem parlamentarischen Frühstück zusammen.

Tagung der CSU-/CDU-Agrarsprecher in München

Vor Kurzem trafen sich die CDU/CSU-Agrarsprecher aus ganz Deutschland in München zur Fachtagung. Bei der Tagung ging es u.a. darum, wie Landwirte weiter entlastet und auch der Bürokratieabbau vorangetrieben werden kann.

Besuch aus dem Landtag bei der Regionalstelle Oberpfalz

Mit Patrick Grossmann und Jürgen Eberwein besuchten die neuen Stimmkreisabgeordneten der CSU für den Landkreis und die Stadt Regensburg am 27.09.2024 gemeinsam die Regionalstelle Oberpfalz des ZBFS. Regionalstellenleiterin Kerstin Wimmer und Verwaltungsleiter Richard Ferstl informierten die Gäste über die Tätigkeitsfelder der Landesbehörde und die Herausforderungen, die bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auftreten.

Fraktionsoffene Sitzung zu Antisemitismus an Hochschulen

Angesichts der steigenden Zahl von antisemitischen Vorfällen auch an bayerischen Hochschulen hat die Fraktion über mögliche Strategien dagegen beraten. Zu Gast waren Dr. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern sowie Ron Dekel, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit beim Verband Jüdischer Studenten in Bayern. Sie gaben Einblicke in ihre Erfahrungen mit Antisemitismus.

Nein zum Geldtausch bei der Bezahlkarte

MdL Patrick Grossmann: Umgehungsversuchen muss Einhalt geboten werden

Der Freistaat Bayern hat als erstes Flächenbundesland mit Erfolg die Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Landtagsabgeordneter Patrick Grossmann ist überzeugt, dass das bayerische Bezahlkartensystem gut funktioniert und seinen Zweck erfüllt, nämlich die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargeldes. „So leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität, verhindern Transferzahlungen ins Ausland und senken Zuzugsanreize,“ betont Grossmann. Die Bezahlkarte wurde bayernweit bisher an über 50.000 Asylbewerber ausgegeben. „Leider verzögert sich wegen formaler Defizite auf Bundesebene derzeit noch die Einführung der Bezahlkarte in den restlichen Bundesländern,“ so der Politiker. Er beobachtet mit großer Verwunderung, dass nun Initiativen, wie das Bündnis gegen Abschiebelager, CampusAsyl, Seebrücke oder Verdi-Jugend öffentlich zum Kartentausch aufrufen.

AK Wirtschaft auf Klausur in Würzburg, Schweinfurt und Ochsenfurt

Noch vor der Klausurtagung der Gesamtfraktion traf sich der Arbeitskreis Wirtschaft in Würzburg, Schweinfurt und Ochsenfurt zur AK-Klausur. Dabei standen Gespräche mit Industrie- und Gewerkschafsvertretern und der Austausch vor Ort bei Unternehmen sowie anwendungsorientierten Forschungseinrichtungen verschiedenster Bereiche im Fokus.

Landtagsfahrt mit anschließendem Wiesn-Besuch

Besuchergruppe aus dem Landkreis Regensburg war mit MdL Grossmann in München unterwegs

MdL Grossmann freut sich immer, wenn er in München Besuch aus der Heimat bekommt. „Es ist schön, wenn man den Menschen die Arbeit der Abgeordneten und des Landtags vor Ort im Hohen Haus näher bringen kann. Viele kennen mich von Terminen im Stimmkreis. Aber davon, was in München passiert, haben nur die Wenigsten eine konkrete Vorstellung. Da ist es doch wunderbar, wenn man einen Blick hinter die Kulissen werfen kann und Politik erlebbar wird,“ so der Abgeordnete. 

Blick hinter die Kulissen des Oktoberfests

Am 24. September 2024 erhielt die Arbeitsgruppe Tourismus unter der Leitung von Thomas W. Holz einen exklusiven Einblick hinter die Kulissen des Münchner Oktoberfests, das jährlich über sieben Millionen Besucher aus aller Welt anzieht.

Parlamentarisches Frühstück mit den Bayerischen Berufsfeuerwehren

Der Arbeitskreis Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat sich in dieser Woche mit dem Verband der Berufsfeuerwehren AGBF Bayern zum Parlamentarischen Frühstück im Landtag getroffen. Zu Gast waren Oberbranddirektor Wolfgang Schäuble, Berufsfeuerwehr München, Leitender Branddirektor Harald Rehmann, Berufsfeuerwehr Würzburg sowie Stadtdirektor Volker Skrok von der Berufsfeuerwehr Nürnberg.

Bayerischer Tag der Militärtradition

Als Vorsitzender der AG-Wehrpolitik vertrat Wolfgang Fackler die CSU-Landtagsfraktion beim diesjährigen Tag der Militärtradition in Schloss Schleißheim.

Finanzlage der Kommunen – CSU-Fraktion im Gespräch mit Kommunalen Spitzenverbänden

Die Arbeitskreise für Staatshaushalt sowie für Kommunale Fragen kamen mit Thomas Karmasin, dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, sowie weiteren Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammen. Im Zentrum standen Vorschläge, wie die Finanzlage von Kommunen in den Ballungsräumen verbessert werden kann.

Besuch des Panzerbataillons 104 aus Pfreimd

Nach der Sommerpause konnten der Vorsitzende der AG Wehrpolitik, Wolfgang Fackler, und Mitglied und Stimmkreisabgeordneter Alexander Flierl eine Delegation des Offizierskorps des Panzerbataillons 104 aus Pfreimd im Bayerischen Landtag begrüßen.

Fraktion on Tour: Metzgerei Stuhlberger in Wartenberg

Einige Abgeordnete des Arbeitskreises Landwirtschaft haben während der Sommerpause die Metzgerei Stuhlberger in Wartenberg besichtigt. Das Familienunternehmen wird mittlerweile in der 14. Generation geführt und beschäftigt rund 70 Mitarbeiter.