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Aus der Fraktion

02.07.2024 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Straße und Schiene: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Finanzierung

Als Reaktion auf den alarmierenden Bericht der Autobahn GmbH, wonach in den Jahren 2025 bis 2028 eine Finanzierungslücke von bis zu 10 Milliarden Euro klafft, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag den Bund auf für eine verlässliche Finanzierung zu sorgen. Bei den Bundesschienenwegen ist der Bedarf noch größer - bis zum Jahr 2030 benötigt der Deutsche Bahn-Konzern 45 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Vom Bund sind bislang 27 Milliarden Euro zugesichert. Die CSU-Fraktion fordert vom Bundesminister für Digitales und Verkehr nun schnellstmöglich ein belastbares Konzept für die nachhaltige Infrastrukturfinanzierung. Denn: Ein robustes und funktionierendes Autobahn- und Schienennetz ist entscheidend für die Mobilität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner:

„Der Bund setzt mal wieder die falschen Prioritäten und lässt mit den Einsparungen beim Autobahnbau die Infrastruktur verkommen. Bayern dagegen handelt und setzt die richtigen Schwerpunkte: Mit über 560 Millionen Euro investieren wir dieses Jahr ein neues Rekordvolumen in die Staatsstraßen. Denn: Investitionen in die Infrastruktur, ob Straße oder Schiene, sind absolut notwendig und zahlen sich aus.“ 

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.